Keine politische Werbung bei Google und Meta

Wie sicher sind Wahlen vor ausländischem Einfluss? Diese Frage beschäftigt Experten seit Jahren, gerade unter dem Gesichtspunkt gezielter Kampagnen in sozialen Medien wie Facebook. Eine demnächst schlagend werdende EU-Verordnung aus dem Jahr 2023 soll vor Manipulation schützen. Google und Meta reagieren darauf und schaffen politische Werbung in der EU bis auf wenige Ausnahmen ab.

Was steckt hinter der EU-Verordnung?

Grundlage ist TTPA, die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting bei politischer Werbung, die ab Oktober 2025 vollständig umgesetzt werden soll. Demnach müssen politische Anzeigen im Netz künftig transparenter gemacht werden. Sie benötigen ein eigenes Transparenzlabel über die Geldgeber, exakte Angaben über die gezahlten Beträge sowie weiterführende Information zu den damit verbundenen Wahlen an sich. Das Targeting wird verschärft (so darf u. a. weder auf politische und religiöse Interessen, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sowie gesundheitliche Einschränkungen abgezielt werden, um den Umgang mit sensiblen Daten zu limitieren) und alle Anzeigen müssen in einem neuen, europaweiten Transparenzarchiv landen. Alle politischen Anzeigen dürfen zudem nur noch von innerhalb der EU geschaltet werden, um verdeckte Einflussnahmen aus einschlägigen Staaten zu verhindern.

Wie reagieren Google und Meta?

Missmutig, um es milde auszudrücken. Bereits mit Beschluss gab es deutliche Ansagen, dass politische Werbung auf den Plattformen nicht mehr geben wird. Nun wurde das offiziell gemacht: Meta wird mit Oktober politische Werbung von Facebook, WhatsApp und Instagram gänzlich verschwinden lassen, von „nicht praktikablen Anforderungen“ und „rechtlichen Unsicherheiten“ war in einem Blogbeitrag unter about.fb.com die Rede. Google aktualisierte kürzlich seine Richtlinie zu politischen Inhalten (einsehbar unter support.google.com), die bereits mit September umgesetzt wird. Demnach dürfen keine Anzeigen für politische Parteien und/oder Kandidaten geschaltet werden, und zwar auf allen Google-Plattformen inklusive YouTube. Ebenso verboten sind Anzeigen, die Wahlen, Wählerverhalten, Gesetzgebungs- und Regulierungsprozesse sowie Referenden beeinflussen können, von lokaler Ebene bis hin zum kompletten EU-Raum. Das betrifft nicht nur politische Parteien, sondern wohl auch NGOs und Bürgerrechtsorganisationen, die angesichts sehr weit gefasster Interpretationen – speziell auf Meta-Plattformen – vom Werbeverhalten ausgeschlossen und das Opfer von möglicher Überregulation werden könnten.

Wer darf weiterhin politisch werben?

Während sich eben Meta aktuell nicht wirklich in die Karten schauen lässt, nennt Google bereits wenige Ausnahmen. Politische Kandidaten dürfen beispielsweise nur werben, wenn ihre Anzeigen rein privater oder kommerzieller Natur sind. Wie genau das überprüft und im Zweifelsfall festgehalten wird, darf mit Spannung erwartet werden, gerade hinsichtlich politisch geprägter Werbung auf YouTube. Weiterhin erlaubt sind offizielle Mitteilungen von der EU oder deren Mitgliedsstaaten, die über die Organisation und die Modalitäten der Wahlteilnahme informieren bzw. politisch neutral zum Urnengang motivieren. Auch die öffentliche Kommunikation offizieller Informationen, sofern nicht das Wählerverhalten beeinflussend, bleibt gestattet.

Einzelne Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, arbeiten bereits an eigener Legislation, die für das Inkrafttreten der TTPA jedoch zu spät kommen wird. Wie Google- und Meta-Plattformen diese Einschränkungen konkret umsetzen werden und welche Plattformen für die Politik an Bedeutung gewinnen, werden wohl die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Quelle: www.zeit.de

Copyright Foto: pixabay.com/irfanahmad